Autobahnvignette: Vertragliche Haftung des Autobahnhalters

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Autobahnvignette sind Entgelt für die Benutzung bestimmter Straßen, es kommt ein Vertrag zwischen Autobahnhalter und Straßenbenutzer zustande. Der Autobahnhalter haftet daher nach den Grundsätzen der Vertragshaftung auch für leichte Fahrlässigkeit. Bei der Fahrt durch den Tauerntunnel wurde das Fahrzeug des Klägers durch einen auf der Fahrbahn liegenden Leitbaken, der üblicherweise zur Absicherung der Tunnelgesteige benutzt wird, beschädigt. Der Kläger hatte eine gültige Autobahnvignette angebracht und begehrt nun Schadenersatz aus Vertragshaftung von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG). OGH: Die Bundesstraßengesellschaften haben die Einnahmen aus den zeitabhängigen Mauten, die mit Kauf der Vignette vor Fahrtantritt zu entrichten sind, an die ASFINAG abzuführen, weshalb die "Autobahnmaut" keine "erweiterte öffentliche Abgabe", sondern echtes Entgelt für die Benützung bestimmter Straßen darstelle. Daher kann der Beklagten das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB nicht zukommen; es besteht vielmehr ein Vertrag mit dem Straßenbenutzer. Sie haftet deshalb bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen auch für leichte Fahrlässigkeit, wobei die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB und die Erfüllungsgehilfenhaftung des § 1313a ABGB zur Anwendung kommen. Der Entfall des Haftungsprivilegs darf allerdings keinesfalls zu einer Erfolgshaftung des Autobahnhalters führen. Seine Sorgfaltspflichten dürfen nicht überspannt werden; Unzumutbares ist von ihm auch bei der Prüfung seines Verhaltens auf leichte Fahrlässigkeit im Rahmen vertraglicher Haftung nicht zu verlangen. Das Verfahren ist mit der vom Berufungsgericht angeordneten neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung durch das Erstgericht fortzusetzen.

Aktenzahl OGH 22.2.2001, 2 Ob 33/01v

Norm § 1293 ff ABGB, § 1319a ABGB

Quelle: Hermann Pohn-Mairinger - RDB-Thema