Kindschaftsrechtänderungsgesetz seit 1. Juli in Kraft

Volljährig mit 18

Jugendliche sind ab sofort mit 18 Jahren - statt wie bisher mit 19 volljährig. Sie können ab dem 18. Geburtstag gleichberechtigt am Geschäftsverkehr teilnehmen und selbständig alle erdenklichen Verträge abschließen. Allerdings endet nun auch die Anwendbarkeit des - für Jugendliche vorteilhaften - Jugendstrafrechts mit 18 Jahren. Es gibt jedoch eine neue Sonderbestimmungen für "junge Erwachsene" von 18 bis 21 Jahren. Aufzupassen gilt es nun auch bei Versicherungen: Die Mitversicherung von Kindern endet in vielen Versicherungsverträgen mit der Volljährigkeit. Medizinische Eingriffe erfordern die Zustimmung von Kindern, soweit diese in Hinblick auf die jeweilige Behandlung "urteils- und einsichtsfähig" sind. Somit können selbst Zwölfjährige Behandlungen verweigern, wenn sie Vor- und Nachteile, Risken und Alternativen abschätzen können. Ab 14 Jahren wird gesetzlich vermutet, dass die Einsichtsfähigkeit ausreicht und daher der Wille der Kinder und nicht der Eltern zählt. Wie Franz Mauthner, Vorsitzender der Fachgruppe Familienrichter in der Richtervereinigung, erläutert, kann bei den Überlegungen des Kindes auch objektiv Unvernünftiges herauskommen, und dennoch ist es zu beachten. Die Sterilisation von Menschen unter 18 Jahren, in der Vergangenheit mitunter an psychisch Kranken vorgenommen, ist jetzt generell verboten. In Verfahren über persönliche Angelegenheiten, wie Obsorge oder Besuchsrechte nach der Scheidung, können Kinder ab 14 Jahren nun selbständig Anträge stellen und Rechtsmittel erheben. Dies gilt nicht für Unterhaltsverfahren und vermögensrechtliche Streitigkeiten. Gemeinsame Obsorge nach der Scheidung ist neuerdings der Regelfall, es sei denn, die ehemaligen Ehepartner vereinbaren die alleinige Obsorge eines Elternteils. Auch die gemeinsame Obsorge setzt voraus, dass das Kind einen primären gewöhnlichen Aufenthalt bei einem der Elternteile hat. Bei alleiniger Obsorge eines Elternteils hat der andere jetzt mehr Informations- und Äußerungsrechte, aber keine Vetorechte. Das Ausmaß dieser Rechte ist variabel: Es sinkt, wenn sich der andere nicht um das Kind kümmert, es steigt, wenn der Obsorgeberechtigte das Besuchsrecht des anderen hintertreibt. Bei Kindern, die innerhalb von 302 Tagen nach der Scheidung der Mutter geboren wurden, wird im Gegensatz zu bisher nicht mehr vermutet, dass sie ehelich sind. Das ist nicht ohne praktische Bedeutung: Die Zahl der Verfahren, in denen Männer die Ehelichkeit und damit ihre Vaterschaft bestreiten, wird abnehmen. Bei Kindern, die während aufrechter Ehe geboren werden, wird die Anerkennung einer unehelichen Vaterschaft vereinfacht, was bei gescheiterten, aber (noch) nicht offiziell gelösten Beziehungen relevant ist: Stimmen Mutter und Kind (bzw. Jugendamt) zu, kann sich der Lebensgefährte auf dem Standesamt als Vater deklarieren. Der (Noch-)Ehemann hat ein Jahr Zeit zu widersprechen.

Quelle: Service der Rechtsdatenbank (Hermann Pohn-Mairinger)