OGH: Kein Krankengeld nach Unfall in alkoholisiertem Zustand

OGH: Kein Krankengeld nach Unfall in alkoholisiertem Zustand

Versicherter hat keinen Anspruch, wenn Verletzung als "unmittelbare Folge einer Trunkenheit" erscheint

Ein Tankwart wollte nach einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall und einer daraus resultierenden vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Krankengeld beziehen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte jedoch im Erkenntnis 10 ObS 369/01i eindeutig fest, dass darauf kein Anspruch besteht. Der Versicherte hatte zum Unfallzeitpunkt 0,94 Promille Alkohol im Blut, und nach Ansicht der Höchstrichter handelte es dabei "um einen geradezu typischen Unfall in Folge einer Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers".

Der Tankwart war in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn geraten und gegen einen Pkw geprallt. Er zog sich zwar keine gravierenden Verletzungen zu, konnte aber vorerst nicht seinem Beruf nachgehen. Das ASVG schließt in Par. 142 Absatz 1 den Bezug von Krankengeld unter anderem dann aus, wenn der Krankenstand als "unmittelbare Folge einer Trunkenheit" erscheint. Auf das Überschreiten eines bestimmten Blutalkoholwertes kommt es dabei übrigens gar nicht an: Es genügt, wenn der Genuss von Alkohol das Bewusstsein getrübt hat.

Laut OGH war im gegenständlichen Fall "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach den allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen" damit zu rechnen, dass der betrunkene Autofahrer nicht unbedingt heil an seinem Ziel ankommen wird. "Es spricht alles dafür, dass sich der Unfall deswegen ereignet hat, weil der Kläger sein Fahrzeug im alkoholisierten Zustand gelenkt hat. Der Beweis, dass andere Umstände Ursache des Unfalls waren, konnte vom Kläger nicht erbracht werden", stellten die Höchstrichter fest. Dem vom Versicherten initiierten Rechtsstreit um das Krankengeld war folglich kein Erfolg beschieden.

Quelle: APA/RDB

Quelle: Hermann Pohn-Mairinger